Geheimhaltungsvereinbarung

zwischen

Schuster & Walther IT Kanzlei GmbH
Schwabacher Straße 3, 90439 Nürnberg
im folgenden Auftraggeber genannt (AG)
und
Firma
Im folgenden Dienstleister genannt.

1. Gegenstand

Diese Vereinbarung regelt die Geheimhaltung von Datenkenntnissen, die der Dienstleister im Rahmen seiner Arbeiten für den Auftraggeber erarbeitet und/oder erfährt. Der Auftraggeber hat ein gesetzlich verankertes Interesse daran, dass vertrauliche Informationen über das Geschäft, Forschungsergebnisse oder diesbezügliche Sicherheitsvorkehrungen unberechtigten Dritten nicht offen gelegt werden und die Bestimmungen rund um den Datenschutz eingehalten werden.

 

2. Wahrung der Vertraulichkeit

Der Dienstleister verpflichtet sich, über alle ihm offen gelegten Informationen, das fachliche Know-how sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die er im Rahmen von Arbeiten beim oder für den Auftraggeber erfährt, Stillschweigen zu bewahren und Dritten weder ganz noch auszugsweise zugänglich zu machen. Die Vertraulichkeit ist schon vor Beginn des Vertragsabschlusses zu wahren und bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Vorbehalten bleiben gesetzliche Auskunftsverpflichtungen.

 

3. Besondere Pflichten

3.1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die erhaltenen Kenntnisse nur zum vereinbarten Zweck zu nutzen und insbesondere alle Anordnungen einzuhalten, welche der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Geheimhaltung und Sicherheit vorgibt. Der Zugriff auf Daten und Informationen erfolgt nur soweit, als dies zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich ist.

3.2. Anderslautende schriftliche Abmachungen vorbehalten, ist zur Nutzung nur der in dieser Vereinbarung bezeichnete Dienstleister berechtigt. Jede Verwendung und jedes Zugänglichmachen an unberechtigte Dritte ist dem Dienstleister untersagt.

3.3. Der Dienstleister verpflichtet sich, die einschlägigen Regelungen des Datenschutzes, des Urheberrechtes sowie über das Amtsgeheimnis im Zusammenhang mit dem von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch jederzeit einzuhalten. Insbesondere hat er erhaltene Daten nach Abschluss der Arbeiten unmittelbar zu löschen und dies dem Auftraggeber anzuzeigen.

3.4. Der Dienstleister verpflichtet sich zu Erhaltung der Datenintegrität. Er darf die ihm zugänglich gemachten Daten ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers weder umformatieren noch entfernen, versenden, vernichten, auf einem anderen System speichern oder sonst wie manipulieren.

3.5. Diese Geheimhaltungsvereinbarung ist vom Dienstleister an alle von ihm beim Auftraggeber eingesetzten Mitarbeitenden zur Kenntnis zu geben. Dazu hat er den Mitarbeitenden eine Kopie der Geheimhaltungsvereinbarung auszuhändigen, sich den Erhalt schriftlich bestätigen zu lassen und die Bestätigung unverzüglich dem Auftraggeber zu übergeben.

3.6. Dem Dienstleister zur Kenntnis gelangende Mängel oder Fehlfunktionen von betroffenen Systemen oder Services sowie über die rechts- oder vertragswidrige Verwendung der Dienstleistung durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker) sind dem Auftraggeber umgehend anzuzeigen.

 

4. Datengeheimnis

Mit der beigefügten Erklärung ist der Dienstleister auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

 

5. Haftung

5.1 Der Dienstleister haftet dem Auftraggeber für Schäden, die der Dienstleister, seine Mitarbeiter bzw. die von ihm mit der Vertragsdurchführung Beauftragten bei der Erbringung der vertraglichen Leistung schuldhaft verursachen.

5.2.Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem BDSG oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Dienstleister gegenüber den Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Dienstleister vorbehalten.

 

6. Vertragsstrafe

Bei Verstoß gegen die Abmachungen dieses Vertrages, insbesondere gegen die Einhaltung des Datenschutzes, wird eine Vertragsstrafe von …………. Euro vereinbart.

 

7. Änderungen

Änderungen dieser Vereinbarung sind nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich festgelegt und unterzeichnet sind.

 

 

Nürnberg, den …………………….. ………………………………………

 

Nürnberg, den …………………… ……………………………………..